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Nutzungsbedingungen (AGB)

Stand: 30.10.2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der webbasierten Software-as-a-Service-Anwendung „FurniCheck“ der FurniCheck UG (haftungsbeschränkt), Wallensteinstraße 125, 30459 Hannover, Deutschland, vertreten durch Marcel Wagner, Tel.: +49 176 17772092, E-Mail: info@furni-check.de (nachfolgend „Anbieter“).

I

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge und Nutzungen im Zusammenhang mit dem Dienst „FurniCheck“. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. Vertragssprache ist Deutsch; abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung.
  2. „Dienst“ ist die vom Anbieter betriebene SaaS-Anwendung, die über den öffentlich zugänglichen Webzugang (Website) oder über von Dritten betriebene Portale per iFrame bzw. Single Sign-on (SSO) genutzt werden kann („Partnerportal“).
  3. „Transaktion“/„Vergleich“/„Prüfung“ ist jeder vom Nutzer ausgelöste Verarbeitungsvorgang (Start des Prüf-/Vergleichslaufs), unabhängig vom Ergebnis, sofern ein Abbruch nicht vom Anbieter zu vertreten ist.
  4. „Partnerportal“ ist ein von einer Einkaufs-/Verbundorganisation oder sonstigen Partnern betriebenes Portal (z. B. Intranet), in das der Dienst per iFrame/SSO eingebunden ist. Die Zugangskontrolle kann in diesem Fall durch den Portalbetreiber erfolgen.

II

Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt den Dienst bereit, mit dem Nutzer Dokumente (z. B. Bestellung, Auftragsbestätigung) hochladen und automatisiert analysieren sowie miteinander vergleichen können, um Abweichungen zu identifizieren und übersichtlich darzustellen.
  2. Der Anbieter erbringt keine rechtliche, kaufmännische oder inhaltliche Prüfung der Dokumente. Die Entscheidung über etwaige Folgemaßnahmen liegt ausschließlich beim Nutzer. Eine Rechts- oder Compliance-Beratung findet nicht statt.

III

Zugang und Nutzer-Accounts

  1. Website-Zugriff: Eine Selbstregistrierung besteht nicht. Accounts werden ausschließlich durch den Anbieter angelegt, nachdem der Nutzer Kontakt aufgenommen und Name, Unternehmensname und eine gültige E-Mail-Adresse mitgeteilt hat. Pro Person darf nur ein Account angelegt werden; Accounts sind nicht übertragbar. Mit der Einrichtung des Accounts kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.
  2. Partnerportal-Zugriff: Beim Zugriff über ein Partnerportal kann die Authentifizierung durch den Portalbetreiber erfolgen (z. B. SSO). Ein gesonderter Account beim Anbieter ist dann nicht erforderlich; der jeweilige Händler/Nutzer ist dem aufrufenden Portalaccount zuzuordnen. Die Zugangskontrolle obliegt in diesem Fall dem Portalbetreiber.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsanfragen zu prüfen, abzulehnen und bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch Accounts zu sperren.

IV

Leistungen, Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Preisprinzip: Die Nutzung wird transaktionsbasiert abgerechnet (Pay-as-you-go). Sofern nicht anders vereinbart, beträgt das Entgelt 1,00 € je Transaktion, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Es besteht keine Mindestabnahme.
  2. Website-Zugriff: Der Anbieter kann bei Einrichtung eines Accounts ein Kontingent unentgeltlicher Vergleiche gewähren. Umfang und Bestehen dieses Kontingents ergeben sich aus der Einrichtungsbestätigung; ein Anspruch darauf besteht nicht. Nach Aufbrauchen des Kontingents fällt 1,00 € je Transaktion an.
  3. Partnerportal-Zugriff: Bei Nutzung über ein Partnerportal ist jeder Vergleich ab dem ersten Vorgang kostenpflichtig; ein Kontingent nach Ziff. 4.2 findet keine Anwendung. Das Entgelt beträgt 1,00 € je Transaktion.
  4. Zahlungsabwicklung: (a) Website-Zugriff: Abrechnung monatlich nachträglich per Rechnung; Zahlungsziel 14 Kalendertage netto, Zahlung per Banküberweisung. (b) Partnerportal-Zugriff: Die Abrechnung kann direkt gegenüber dem Nutzer oder gebündelt über den Portalbetreiber/Verbundpartner (Sammelabrechnung/Zentralregulierung) erfolgen – maßgeblich ist die zwischen Anbieter und Portalbetreiber/Verbundpartner gesondert getroffene Vereinbarung. Der Portalbetreiber kann als Zahl-/Inkassostelle auftreten; Leistungsschuldner bleibt der jeweilige Nutzer.
  5. Abrechnungsnachweis: Der Anbieter protokolliert für jede Transaktion Zeitstempel, Nutzer-/Händler-ID, Kanal/Kennzeichen (Website/Partnerportal) und Status als Abrechnungsnachweis und kann diese Daten dem Nutzer bzw. Portalbetreiber in geeigneter Form (z. B. Export) zur Verfügung stellen.
  6. Optionale Integrationsleistungen (z. B. ERP-Anbindung, Customizing, KI-Anpassung, Dashboards, Onboarding, Support) werden gesondert vergütet.

V

Vertragsschluss je Transaktion

  1. Website-Zugriff: Durch Aktivierung der AGB-Checkbox und Klick auf „Vergleich starten“ gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Einzelvertrags über die Durchführung einer Transaktion ab; der Vertrag kommt mit Beginn der Verarbeitung zustande. Solange ein nach Ziff. 4.2 gewährtes unentgeltliches Kontingent noch nicht ausgeschöpft ist, ist der jeweilige Einzelvertrag unentgeltlich; danach ist der Einzelvertrag entgeltpflichtig gemäß Ziff. 4.
  2. Partnerportal-Zugriff: Durch Aktivierung der AGB-Checkbox (sofern im Partnerportal vorgesehen) bzw. durch Auslösen des Vergleichs im iFrame/SSO-Kontext erklärt der Nutzer die kostenpflichtige Beauftragung der jeweiligen Transaktion; der Vertrag kommt mit Beginn der Verarbeitung zustande. Der Nutzer sichert zu, zur kostenpflichtigen Auslösung bevollmächtigt zu sein.

VI

Datenverarbeitung und Vertraulichkeit

  1. Der Anbieter verarbeitet die vom Nutzer hochgeladenen Dokumente ausschließlich zur Erbringung des Dienstes. Die hochgeladenen Dateien werden im Dateispeicher spätestens 30 Tage nach dem Upload automatisch gelöscht; eine dauerhafte Archivierung ist nicht geschuldet. Über diesen Zeitraum hinaus gespeichert werden insbesondere Vergleichsergebnisse sowie Account- und Transaktionsdaten (vgl. Ziff. 4.5).
  2. Der Anbieter darf die hinterlegte E-Mail-Adresse für die Kommunikation im Rahmen der Vertragsdurchführung verwenden. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO ist untersagt, sofern keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
  3. Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) ist untersagt, sofern keine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
  4. Vertraulichkeit: Der Anbieter behandelt sämtliche nicht offenkundigen Informationen des Nutzers vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung; gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
  5. Es gilt ergänzend die Datenschutzerklärung des Anbieters in der jeweils aktuellen Fassung.

VII

Pflichten der Nutzer

  1. Der Dienst darf ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Rechtswidrige Inhalte sind untersagt. Zugangsdaten sind geheim zu halten; vermuteter Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
  2. Partnerportal-spezifisch: Der Nutzer stellt sicher, dass nur autorisierte Personen Transaktionen auslösen. Über ein Partnerportal ausgelöste Transaktionen werden dem jeweils zugeordneten Händler/Nutzer zugerechnet; die Zugangskontrolle obliegt dem Portalbetreiber.

VIII

Rechte des Anbieters

  1. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst technisch weiterzuentwickeln (einschließlich des Einsatzes geeigneter Drittanbieter).
  2. Bei Verstößen gegen diese AGB oder bei begründetem Verdacht unbefugter Nutzung darf der Anbieter Zugänge sperren, Passwörter zurücksetzen, Inhalte löschen und Zugangsanfragen ablehnen.

IX

Verfügbarkeit und Wartung

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind planmäßige Wartungsfenster, Ereignisse höherer Gewalt sowie Ausfälle im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Netzbetreiber, Hosting-Provider).

X

Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten oder Fehlinterpretationen der Vergleichsergebnisse übernimmt der Anbieter keine Haftung; insbesondere nicht für Schäden, die aus deren Verwendung resultieren.
  4. Für Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Netzausfälle, Störungen bei Drittanbietern) besteht keine Haftung.

XI

Laufzeit; Kündigung; Datenlöschung

  1. Website-Accounts können vom Nutzer jederzeit ohne Frist gekündigt werden.
  2. Für Partnerportal-Zugriffe richtet sich die Beendigung des Zugangs nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen Anbieter und Portalbetreiber/Verbundpartner; bereits angefallene Entgelte bleiben geschuldet.
  3. Nach Beendigung löscht der Anbieter Accounts und gespeicherte Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

XII

Änderungen der Leistungen/Preise und dieser AGB

  1. Leistungs- und Preisänderungen wirken nur für die Zukunft und werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Abweichende Fristen gegenüber Portalbetreibern/Verbundpartnern (z. B. längere Vorlaufzeit für Serviceeinträge) bleiben vorbehalten, sofern vertraglich vereinbart.
  2. Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Weiterentwicklung von Funktionen, gesetzliche Anforderungen, höchstrichterliche Rechtsprechung). Änderungen werden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Hierauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin.

XIII

Nutzungsrechte; Rechte Dritter

  1. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares, auf den Vertragszweck beschränktes Nutzungsrecht an den vom Nutzer bereitgestellten Inhalten ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
  2. Der Nutzer sichert zu, zur Rechteinräumung berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

XIV

Freistellung

  1. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder aus vom Nutzer zu vertretenden Rechtsverletzungen (insb. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) resultieren; die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

XV

Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute i.S.d. HGB ist Hannover.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Textformerfordernis.